Fragen & Antworten

Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes garantiert das Recht, Privatschulen zu errichten. Eine Unterrichtseinrichtung gilt dann als Schule, wenn der Unterricht

• auf Dauer

• unabhängig vom Wechsel der Lehrer und Schüler

• in mehreren Fächern

• an mehreren Schülern

planmäßig erfolgt. Ansonsten spricht man von freien Unterrichtseinrichtungen (z. B. Sprachschulen, Weiterbildungs-Institute oder Nachhilfeeinrichtungen).

Die Errichtung einer Ersatzschule (s. o.) bedarf der staatlichen Genehmigung.

Diese Genehmigung ist zu erteilen,

• wenn die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den staatlichen Schulen zu¬rücksteht,

• wenn ihre Schüler nicht nach den Besitzverhältnissen der Eltern geson¬dert werden

• und wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesi¬chert ist.

Der Genehmigungsantrag ist bei der zuständigen Schulbehörde einzu¬reichen (z. B. Kultusministerium, Re¬gie¬rungspräsident, (Ober-)Schulamt oder Be¬zirksregierung).

Einen Sonderfall bilden private Grundschulen. Sie dürfen nur gegründet werden, wenn sie konfessionell ausgerichtet sind oder ein besonderes pädagogisches Konzept verfolgen (z. B. Montessori-Schulen). Artikel 7, Absatz 5 des Grundgesetzes besagt:

Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

Ergänzungsschulen bedürfen keiner staatlichen Genehmigung, ihre Errichtung muss der jeweiligen Schulbehörde lediglich angezeigt werden.

Ausführlichere Informationen zum Thema Schulgründung können sie bei unserem Landesverband erfragen. Wir stehen Ihnen gern für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

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